Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Webshops der Messinger Schrauben GmbH
(Stand: August 2011)
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Messinger GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und
dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende
Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer
Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist „Verbraucher“, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und
Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Dagegen ist „Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person oder
rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Wiedergabe des Sortiments des Anbieters in dem Webshop erfolgt freibleibend und
unverbindlich. Ein Antrag zum Vertragsschluss ist damit noch nicht verbunden. Angaben zur
Verfügbarkeit von Produkten und zur Lieferzeit und zum Versand sind lediglich
voraussichtliche Angaben und stellen keine verbindlichen Zusagen dar.
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den
Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button
„Weiter zum Warenkorb“ und den Button „Kasse“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum
Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der
Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben
(Button „kaufen“) und übermittelt werden, wenn der Kunde den durch Klicken auf den Button
„Ich akzeptiere Ihre Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen“ diese
Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
3) Der Anbieter schickt dem Kunden auf eine ordnungsgemäß abgesendete Bestellung eine
automatische Empfangsbestätigung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail
Adresse zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der
Kunde ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass
die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des
Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den
Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.
(4) An seine Bestellung ist der Kunde für die Dauer eine Woche ab Absendung gebunden. Die
Entscheidung über die Annahme behält sich der Anbieter vor. Nimmt der Anbieter die
Bestellung nicht innerhalb der Wochenfrist an, erlischt die Bestellung.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab unserem Lager an die in der
Bestellung angegebene Lieferadresse. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine
Exemplare eines von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden
dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist ein Produkt dauerhaft nicht lieferbar,
sieht der Anbieter insoweit von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem
Fall über das betreffende Produkt nicht zustande.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht
verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der
Auftragsbestätigung mit. Falls der Anbieter ohne eigenes Verschulden nicht zur Lieferung der
bestellten Ware in der Lage ist, weil sein Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht
erfüllt, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der
Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung
steht und wird ihm seine Gegenleistung unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche
des Bestellers bleiben unberührt.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Anbieter behält sich bis zur vollständigen Zahlung der gesicherten Forderungen das
Eigentum an den gelieferten Waren vor. Die gesicherten Forderungen sind:
a. wenn der Kunde Verbraucher ist: die Kaufpreisforderung des Anbieters gegen den
Kunden aus dem Kaufvertrag über die betreffende Ware;
b. wenn der Kunde Unternehmer ist: alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen des
Anbieters gegen den Kunden aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der
gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden.
Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit
Zugriffe Dritter auf die dem Anbieter gehörenden Waren erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen
Kaufpreises, ist der Anbieter berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag
zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Zahlt
der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf der Anbieter diese Rechte nur geltend machen,
wenn er dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder
eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(4) Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im
ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall
gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder
Verbindung der Waren des Anbieters entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei
der Anbieter als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung
mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Anbieter Miteigentum im
Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im
Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt
gelieferte Ware.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen
gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen
Miteigentumsanteils des Anbieters gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an den
Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des
Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben dem Anbieter ermächtigt. Der
Anbieter verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen ihm gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein
Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner
Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann der Anbieter verlangen, dass der
Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug
erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern
(Dritten) die Abtretung mitteilt.
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Anbieters um mehr
als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl des Anbieters
freigeben.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich
ausschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die jeweiligen Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und
sind vom Kunden zu tragen.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter nur,
wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
§ 6 Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, Nachnahme oder PayPal vornehmen. Eine
Zahlung auf Rechnung ist nur für Stammkunden möglich.
(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist, sofern nicht Vorauskasse vereinbart ist, 5 Tage nach
Vertragsschluss fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die
Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung
weitergehender Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(4) Der Kunde kann gegen die Forderungen des Anbieters nur mit solchen Gegenforderungen
aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten sind. ein
Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur insoweit ausüben, als sein Gegenanspruch auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
Gegenüber Unternehmern ist abweichend von den gesetzlichen Vorschriften die
Verjährungsfrist verkürzt auf 12 Monate ab Ablieferung der Ware.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese
ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(3) In allen Fällen von diesen AGB unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei
Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB)
§ 8 Haftung
(1) Die Haftung des Anbieters gegenüber dem Kunden auf Schadensersatz ist unbeschränkt,
wenn der Schadensersatzanspruch des Kunden auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Verhalten des Anbieters beruht.
(2) Für leicht fahrlässiges Verhalten haftet der Anbieter auf Schadensersatz, wenn dadurch
eine wesentliche Pflicht verletzt wurde, deren Verletzung die Erfüllung des Vertragszweckes
gefährdet oder deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung
jedoch auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Für die
lediglich leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet der Anbieter nicht.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter
und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die vorstehenden Ausschlüsse und Einschränkungen der Haftung gelten nicht im Falle der
Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, der Verletzung einer übernommenen Garantie
für die Beschaffenheit eines Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er
beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und
Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und
Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die
Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke
der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem
Button „My Shop“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen
wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung,
-verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des
Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 11 Online Streit-Beilegung (OS)
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des IPR sowie des UNKaufrechts
Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des
Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen
Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die
gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte
darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.