Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Webshops der Messinger Schrauben GmbH

                                                       (Stand: August 2011)

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Messinger GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und

dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen

Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende

Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer

Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist „Verbraucher“, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und

Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet

werden kann. Dagegen ist „Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person oder

rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer

gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Wiedergabe des Sortiments des Anbieters in dem Webshop erfolgt freibleibend und

unverbindlich. Ein Antrag zum Vertragsschluss ist damit noch nicht verbunden. Angaben zur

Verfügbarkeit von Produkten und zur Lieferzeit und zum Versand sind lediglich

voraussichtliche Angaben und stellen keine verbindlichen Zusagen dar.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den

Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button

„Weiter zum Warenkorb“ und den Button „Kasse“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum

Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der

Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben

(Button „kaufen“) und übermittelt werden, wenn der Kunde den durch Klicken auf den Button

„Ich akzeptiere Ihre Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen“ diese

Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

3) Der Anbieter schickt dem Kunden auf eine ordnungsgemäß abgesendete Bestellung eine

automatische Empfangsbestätigung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail

Adresse zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der

Kunde ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass

die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des

Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den

Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.

(4) An seine Bestellung ist der Kunde für die Dauer eine Woche ab Absendung gebunden. Die

Entscheidung über die Annahme behält sich der Anbieter vor. Nimmt der Anbieter die

Bestellung nicht innerhalb der Wochenfrist an, erlischt die Bestellung.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab unserem Lager an die in der

Bestellung angegebene Lieferadresse. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine

Exemplare eines von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden

dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist ein Produkt dauerhaft nicht lieferbar,

sieht der Anbieter insoweit von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem

Fall über das betreffende Produkt nicht zustande.

(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht

verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der

Auftragsbestätigung mit. Falls der Anbieter ohne eigenes Verschulden nicht zur Lieferung der

bestellten Ware in der Lage ist, weil sein Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht

erfüllt, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der

Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung

steht und wird ihm seine Gegenleistung unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche

des Bestellers bleiben unberührt.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Anbieter behält sich bis zur vollständigen Zahlung der gesicherten Forderungen das

Eigentum an den gelieferten Waren vor. Die gesicherten Forderungen sind:

a. wenn der Kunde Verbraucher ist: die Kaufpreisforderung des Anbieters gegen den

Kunden aus dem Kaufvertrag über die betreffende Ware;

b. wenn der Kunde Unternehmer ist: alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen des

Anbieters gegen den Kunden aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der

gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden.

Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit

Zugriffe Dritter auf die dem Anbieter gehörenden Waren erfolgen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen

Kaufpreises, ist der Anbieter berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag

zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Zahlt

der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf der Anbieter diese Rechte nur geltend machen,

wenn er dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder

eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(4) Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im

ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall

gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder

Verbindung der Waren des Anbieters entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei

der Anbieter als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung

mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Anbieter Miteigentum im

Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im

Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt

gelieferte Ware.

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen

gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen

Miteigentumsanteils des Anbieters gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an den

Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des

Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben dem Anbieter ermächtigt. Der

Anbieter verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen

Zahlungsverpflichtungen ihm gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein

Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner

Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann der Anbieter verlangen, dass der

Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug

erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern

(Dritten) die Abtretung mitteilt.

(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Anbieters um mehr

als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl des Anbieters

freigeben.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich

ausschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die jeweiligen Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und

sind vom Kunden zu tragen.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter nur,

wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die

gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache

einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der

Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich

vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

§ 6 Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, Nachnahme oder PayPal vornehmen. Eine

Zahlung auf Rechnung ist nur für Stammkunden möglich.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist, sofern nicht Vorauskasse vereinbart ist, 5 Tage nach

Vertragsschluss fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt,

Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die

Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung

weitergehender Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(4) Der Kunde kann gegen die Forderungen des Anbieters nur mit solchen Gegenforderungen

aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten sind. ein

Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur insoweit ausüben, als sein Gegenanspruch auf

demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.

Gegenüber Unternehmern ist abweichend von den gesetzlichen Vorschriften die

Verjährungsfrist verkürzt auf 12 Monate ab Ablieferung der Ware.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese

ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3) In allen Fällen von diesen AGB unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei

Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB)

§ 8 Haftung

(1) Die Haftung des Anbieters gegenüber dem Kunden auf Schadensersatz ist unbeschränkt,

wenn der Schadensersatzanspruch des Kunden auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen

Verhalten des Anbieters beruht.

(2) Für leicht fahrlässiges Verhalten haftet der Anbieter auf Schadensersatz, wenn dadurch

eine wesentliche Pflicht verletzt wurde, deren Verletzung die Erfüllung des Vertragszweckes

gefährdet oder deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und

auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung

jedoch auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Für die

lediglich leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet der Anbieter nicht.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter

und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die vorstehenden Ausschlüsse und Einschränkungen der Haftung gelten nicht im Falle der

Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, der Verletzung einer übernommenen Garantie

für die Beschaffenheit eines Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die

Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er

beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und

Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und

Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die

Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke

der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem

Button „My Shop“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen

wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung,

-verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des

Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 11 Online Streit-Beilegung (OS)
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der

Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des IPR sowie des UNKaufrechts

Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen

Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle

Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des

Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen

Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die

gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte

darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

 

 



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